2.9.23: Film „Tearing Walls Down“ im Hamburger Rathaus

Der Film „Tearing Walls Down” wird nach der Premiere in Köln in vielen weiteren Städten gezeigt. Die Dokumentation porträtiert Oppositionspolitikerinnen aus der Türkei, Auftakt der Herbst-Tour ist Anfang September im Hamburger Rathaus.

Samstag, 2.9.23
16 Uhr, Rathaus (Kaisersaal)

Die Dokumentation „Tearing Walls Down” von Şerif Çiçek und Hebun Polat wird am 2. September um 16 Uhr im Kaisersaal im Hamburger Rathaus gezeigt. Veranstalterin ist die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Moderation übernimmt die Ko-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Als Gäste sind Regisseur Şerif Çiçek und Produzent Adil Demirci sowie die ehemaligen HDP-Abgeordneten Sibel Yiğitalp und Selma Irmak eingeladen.

Der Film porträtiert das Leben und politische Wirken von Aysel Tuğluk, Figen Yüksekdağ und Gültan Kışanak – drei demokratisch gewählte Politikerinnen der HDP und BDP, die 2016 im Zuge der Repressionswelle nach dem einseitig von der türkischen Regierung mit der kurdischen Bewegung beendeten Friedensprozess inhaftiert wurden. Die vierte Protagonistin ist die ehemalige Abgeordnete Sibel Yiğitalp, die im Exil lebt und sich bis heute für ihren richterlichen Freispruch und die Freilassung ihrer inhaftierten Weggefährtinnen einsetzt. Die Dokumentation ist eine Fortsetzung des Films „Gefängnis oder Exil“ und vermittelt eindrücklich, unter welchem Druck und Repression die Opposition in der Türkei steht und dennoch nicht aufgibt.

23.6.23: Freiheit für Kenan!

Wir dokumentieren einen Aufruf des Solikreises:

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Kenan!

Kundgebung vor der JVA Holstenglacis
Freitag, 23.6., 19 Uhr

Nach dem Wahlsieg Erdogans in der Türkei macht sich die deutsche Exekutive daran, ihrem Nato-Bündnispartner auch bei uns weitere politische Gegner*innen vom Hals zu schaffen. Sie ließ den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz von Zypern ausliefern. Nun sitzt er unter verschärften Haftbedingungen im UG Holstenglacis. Er soll nach Paragraf 129a und b des Terrorismus angeklagt werden, weil er zwischen 2018 und 2020 in Deutschland Veranstaltungen und Demos organisierte und der PKK nahestehen soll.

Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

31.5.23: Gegen die Kriminalisierung von Antifa und Klimabewegung

Am 31.5. ist Urteilsverkündigung im Antifa-Ost-Prozess gegen Lina. Vergangene Woche gab es bundesweit Razzien gegen die „Letzte Generation“. Klima- und Antifa-Bewegung rufen am Mittwoch zu Protesten auf, auch in Hamburg:

Wir lassen uns nicht spalten: Jetzt erst recht! Klimabewegung loves Antifa and nobody can’t hold us back!

31. MAI IN HAMBURG:

18 Uhr / Arrivati Park: Kungebung „Kleben is no a crime! Gegen die Kriminalisierung von Klimaschutz“

20 Uhr / Rote Flora: Tag X-Demo „Freiheit für alle Antifas!“

16.3.23: Atomklo in Bure – Widerstand und Repression

Infoveranstaltung der Roten Hilfe Hamburg, Ende Gelände und anti-atom-büro Hamburg zum Widerstand gegen das geplante Atommüll Endlager in Bure.

Donnerstag, 16.3.23
20 Uhr, Centro Sociale

In Bure plant Frankreich das größte geologische Tiefenendlager für atomaren Müll auf der Welt. In der dünn besiedelten Region ist die Atommüll-Agentur auf bestem Weg sich mittels Geld und Gewalt zu etablieren – seit den 90er Jahren formiert sich ein vielfältiger Widerstand. Über Räumungen und Waldbesetzung, fallende Zäune, Haftstrafen, Aufenthaltsverbote, eine gescheiterte kriminelle Vereinigung, autonome Medienarbeit, kollektive Organisierung, Tonböden, Zugtrassen und Sabotage, soll die Infotour euch das südliche Maastal und seinen Widerstand vorstellen. Im laufenden Jahr stehen mehrere größere Veranstaltungen an, über die wir informieren und für die wir euch begeistern wollen.

Bure ist Überall – nieder mit der Atomindustrie!

Bure Bure Bure (Kampagne)
Endlager Bure (Wiki)

16.2.23: Feindbild Links

Infoveranstaltung zum aktuellen §129(a) Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus in Hamburg

Donnerstag, 16.2.23
20 Uhr, Centro Sociale

Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.

Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.

Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.

Auf der Veranstaltung berichten Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und der Roten Hilfe Hamburg über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.

24.11.22: Zeug*innenvorladung – was nun?

Veranstaltung zum Umgang mit Zeug*innenvorladungen mit den Rechtsanwältinnen Britta Eder und Yasemin Kostik und der Roten Hilfe Hamburg

24. November 2022 – 19:30 Uhr – Centro Sociale – Sternstraße 2

Staatliche Repression gegen emanzipatorische Bewegungen ist allgegenwärtig: Sie zeigt sich in massenhaften Strafbefehlen gegen Antifas und in Großprozessen mit Vorwürfen nach §§129 a und b gegen Aktivist:innen. Aber auch gegenüber der Klimagerechtigkeitsbewegung hat sich der Wind gedreht und die Verfolgung durch Repressionsbehörden nimmt zu.

Dass wir als Beschuldigte, egal ob bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder vor Gericht, immer die Aussage verweigern sollten, ist mittlerweile den meisten klar. Aber wie verhält man sich als Zeug:in? Gesetzlich gibt es kein Aussageverweigerungsrecht. Doch deshalb Genoss:innen und Freund:innen zu belasten, ist keine gute Idee. Wie kann ich mich also als Zeug:in verhalten? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich nicht mitspiele?

Die Rote Hilfe Hamburg beschäftigt sich in der Veranstaltung zusammen mit zwei solidarischen Anwältinnen mit diesen Fragen. Wir informieren über die rechtliche Lage, geben Beispiele aus der Repressionspraxis und möchten solidarische Antworten zur Diskussion stellen.

Gemeinsam Gefangenen schreiben & Waffeln essen

Wir dokumentieren eine Ankündigung von https://incitohamburg.noblogs.org/

Für die meisten Inhaftierten zählt der Erhalt von Briefen zu den wenigen Lichtblicken im Grau des Gefängnisalltags. Wir haben unsere weggesperrten Genoss_innen nicht vergessen – lassen wir sie das auch wissen!

Oft fühlt es sich erstmal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben. Deshalb wollen wir bei Kaffee und Kuchen einen Rahmen schaffen, in dem wir gemeinsam schreiben und uns darüber austauchen können. Dieses mal gibt’s außerdem vegane Waffeln!

Solidarität ist eine Waffe – und manchmal auch ein Kugelschreiber!

Es wäre schön, wenn ihr euch vorher auf Covid testet. Einige Schnelltests haben wir auch vor Ort.

Die Schreibwerkstatt findet ab sofort monatlich statt. Die nächsten Termine:

So 4. Dezember 2022 im LiZ (Karolinenstr. 21a)
So 8. Januar 2023 im Incito ( Balduinstraße 22)
So 5. Februar 2023 im LiZ

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Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren im Rahmen des Schanzenfest

Am 24. September findet nach fünf Jahren Pause wieder ein Straßenfest im Schanzenviertel unter dem Motto Antifa por la vida statt.

Am Vorabend findet in der Roten Flora eine Infoveranstaltung zum Antifa-Ost-Verfahren statt, deren Ankündigung wir hier dokumentieren:

Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren

23.9. / Rote Flora – Einlass 19 Uhr

Seit September 2021 läuft am Oberlandesgericht Dresden der erste Gerichtsprozess im Antifa-Ost-Verfahren gegen die militante Antifa in Thüringen und Sachsen. Im Juni 2022 kam heraus, dass der Mitbeschuldigte Johannes Domhöver, der bereits zuvor wegen sexualisierter Gewalt aus der Bewegung ausgeschlossen worden war, umfassende Aussagen gemacht hat und als Kronzeuge ins Zeugenschutzprogramm aufgneommen wurde.

Zwei Genoss*innen aus Thüringen werden einen Überblick über den aktuellen Stand des Verfahrens und über die bald zweijährige Untersuchungshaft der Angeklagten Lina geben. Außerdem wollen sie über die Folgen des politischen Verrats für das Verfahren und für uns insgesamt sprechen und die Diskussion über sexualisierte Gewalt und Täterschutz in unserer Bewegung aufgreifen.

Eine Vorabendveranstaltung zum diesjährigen Schanzenfest, das ja unter dem Motto der Solidarität mit angeklagten Antifaschist*innen steht.

Solidarität verteidigen! Prozess am 17.3.22

+++ Die Verhandlung gegen den Mitstreiter am 17.03.2022 ist verschoben
worden – damit findet auch keine Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg
statt. Gerne weiterleiten! Achtet auf Ankündigungen bezüglich eines
neuen Termins! +++

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Prozessbegleitung:

Für notwendigen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?! Oder wie wir sagen: Gegen Bullen!

Es sind nicht immer die großen Gerichtsprozesse, die uns klein machen sollen.

Einem Gefährten wird vorgeworfen am Tag der Urteilsverkündung der Angeklagten im Parkbankverfahren in Hamburg am 5.11.20 Pyrotechnik gezündet zu haben und bei der darauf folgenden erzwungenen Personalien-Feststellung Widerstand geleistet zu haben.

Wie viele werden jeden Tag vor ihre Gerichte gezerrt und durch ihre Gesetzte verurteilt. Gesetze, die von Menschenfeind*innen geformt, erdacht und durchgesetzt werden. Besonders die Gesetzesverschärfungen bei §113 & §114 (Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), die 2017 vor dem G20 in Hamburg in Kraft getreten sind, stabilisieren die autoritären Strukturen und sollen uns zahm und gehorsam machen. Wenn wir die Strafanzeigen leise zulassen und ihre Geldstrafen einfach so akzeptieren, stützen wir ihre Logik.

Wir sollten uns deshalb auch bei den kleinen Vorwürfen nicht darauf einlassen, uns zu entschuldigen oder auszusagen. Die Vorwürfe wie Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung sind das, was uns blühen kann, wenn wir nein sagen zu ihrem machtvollen Auftreten und uns nicht den Vorgaben entsprechend verhalten. Lieber verweigern als gehorchen!

Aktuell gibt es gerade in Berlin ein Gerichtsverfahren, wo es auch um Widerstand gegen die Bullen geht. Solidarische Grüße an Thunfisch und ihre Soligruppe.

Kommt Donnerstag den 17.03 08:30 zum Amtsgericht Sievekingplatz 1, Hamburg, um euch solidarisch zu zeigen!