Rote Hilfe e.V.

Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino „Babylon“ verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des „Babylon“ für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.
Der Geschäftsführer der „Neue Babylon Berlin GmbH“, Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil „Anarchisten keine Verhandlungspartner sind“.

Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen lassen. Der organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag wird also mit der Begründung behindert, sie hätten noch keinen Tarifvertrag vereinbart.

De facto wird damit die Möglichkeit genommen, sich gegen akute Missstände und für verbesserte Arbeitsbedingungen einzusetzen. Anders als in den meisten anderen Ländern, in denen gewerkschaftliche Betätigung nicht prinzipiell verboten ist, sieht das deutsche Recht kleine, schlagkräftige Gewerkschaften nicht vor, wie das Gericht in der Begründung ausführte.

Mit der Entscheidung wird das Recht von Arbeiterinnen und Arbeitern auf selbstorganisierten Arbeitskampf eingeschränkt. Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diese staatsrepressive Entscheidung und unterstützt ausdrücklich den Appell „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“.

Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert sich die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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Im September 1931 wird an der Westküste Schleswig-Holsteins eine Bauerntochter erhängt in einer Scheune aufgefunden. Walerjan Smucek, ein junger polnischer Erntehelfer vom benachbarten Gut, kauert völlig verstört bei der Leiche und legt ein Geständnis ab. Der „Scheunenmord“ bewegt die ganze Gegend. Viele warten auf einen schnellen, kurzen Prozess und die Todesstrafe – die Sache scheint ja klar. Da die Familie der Toten aus der schwarzbraunen „Landvolkbewegung“ stammt, erreicht der Fall zudem eine politische Brisanz: Der Bruder, ein SA-Mann, fordert am Grab „Deutsche Sühne“. Doch dann wird der Rechtsanwalt Johannes Blum zum Pflichtverteidiger des Polen bestellt, ein Gegner, der im damaligen Deutschland zulässigen Todesstrafe. Im Gefängnis hört er vom Angeklagten eine ganz andere Geschichte, in der es um eine heimliche, hoffnungslose Liebe und um den Plan eines gemeinsamen Selbstmords geht. Blum kann das schwer glauben, aber es gibt Ungereimtheiten. Zu Prozessbeginn gibt es einen großen Presseandrang. Ein Mob auf den Zuschauerbänken und ein SA-Aufmarsch begleiten die Eröffnung. Schwere Tumulte gehen mit der Verhandlung einher und Rechtsanwalt Blum fürchtet um seine Sicherheit und Reputation. Wie wird das Schwurgericht diesen Fall entscheiden?

Heinz Jürgen Schneider wurde 1954 geboren und ist seit 1981 Rechtsanwalt. Er arbeitet als Strafverteidiger und hat Verfahren im ganzen Bundesgebiet geführt. Seit seiner Doktorarbeit über „Die Politik der Inneren Sicherheit“ beschäftigt er sich kritisch mit der staatlichen Sicherheitspolitik. Zu diesem Thema hat er sich in Veröffentlichungen, Interviews und auf Veranstaltungen geäußert.
Schneider gehört verschiedenen Juristenorganisationen an und ist Vorstandsmitglied von MAFDAD – Verein für Demokratie und internationales Recht. Als Teilnehmer von Menschenrechtsdelegationen besuchte er u.a. Indien und die Türkei.
2002 war er Mitautor eines Buches über politische Strafverteidiger in der Weimarer Republik. 2009 ist sein historische Schleswig-Holstein-Krimi „Tod in der Scheune“ erschienen.

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Am heutigen Dienstag (19.1.) gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der
Landeskriminalämter in Dresden und Berlin mit Razzien massiv gegen aktive
AntifaschistInnen vor.

Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und
antifaschistischer Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13.
Februar stattfinden soll. Die AktivistInnen hatten ihre Kampagne unter das
Motto „Gemeinsam blockieren“ gestellt, das die Staatsanwaltschaft Dresden nun
als „Aufruf zu Straftaten“ wertete und die Razzien anordnete.

Ab den frühen Morgenstunden wurden Räumlichkeiten linker Organisationen von den
staatlichen Repressionsbehörden durchsucht und große Mengen des
Mobilisierungsmaterials sowie Computer beschlagnahmt. Davon betroffen waren die
Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das selbstverwaltete Autonome
Zentrum „Conny“ in Dresden sowie die Räumlichkeiten des Vereins „Red Stuff
e.V.“ in Berlin.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte zu den Vorfällen:
„Es ist skandalös, dass mit einer solch fadenscheinigen Begründung ein breites
antifaschistisches Bündnis torpediert werden soll. Die Begründung der
Staatsanwaltschaft Dresden ist juristisch mehr als zweifelhaft und folgt in
vorauseilendem Gehorsam der rechtsstaatlich verordneten Doktrin, Widerstand
gegen neonazistische Umtriebe habe ausschließlich in streng legalistischem
Rahmen stattzufinden. Einmal mehr zeigt der Staat somit, was er von effektivem
linkem und antifaschistischem Engagement hält.“

Den Razzien vorausgegangen waren bereits Mitteilungen des Verfassungsschutzes
und des Chefs des Sächsischen Geheimdienstes Boos, der vor dem 13. Februar
warnte und gegen linke AktivistInnen massiv Stimmung machte.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das Vorgehen der
staatlichen Repressionsorgane und fordert die sofortige Schließung und
Vernichtung der Ermittlungsakten sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten
Materialien!

Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert sich
die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen und wird weiterhin antifaschistische
AktivistInnen bei staatlichen Kriminalisierungsversuchen nach ihren
Möglichkeiten unterstützen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen
kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode
verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal
bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft
Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils
gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum
Tragen kommende Strafmaß – lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren
Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe – an das 3. Bundesberufungsgericht in
Philadelphia zurück.

Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals
ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden seien.
Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen
eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im
Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer
Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig
entschieden wurde – und zwar für die Todesstrafe!

Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan würdigte in ersten Stellungnahmen zwar
die Tatsache, durch diese unerwartete Zurückverweisung des Falles an ein
niedrigeres Gericht Zeit gewonnen zu haben und erneut über das Todesurteil
verhandeln zu können – trotzdem sei der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung
nur aufgeschoben, Mumia also nach wie vor zum Tode verurteilt.

Mumia war am 09.12.1981 verurteilt worden, weil er den Polizisten Daniel
Faulkner erschossen haben soll. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür
gab, wurde er im Sommer 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund
manipulierter Akten, erpresster ZeugInnenaussagen und einer nach rassistischen
Kriterien ausgewählten Jury zum Tode verurteilt. Diese skandalösen Umstände des
eindeutig politisch motivierten Verfahrens gegen den unbequemen Radioreporter
und ehemaligen Black Panther-Aktivisten blieben vom Supreme Court
unberücksichtigt.

Der zeitliche Aufschub, der durch die Zurückverweisung an das Gericht in
Philadelphia gewonnen wurde, bedeutet aber noch lange nicht, dass Mumias Leben
außer Gefahr ist – geschweige denn, dass seine Freilassung endlich in Sicht
ist! Umso dringender ist es, dass der Kampf für Mumias Freiheit trotz dieser
kurzen Verschnaufpause unermüdlich weitergeht.

Die Rote Hilfe unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige Entlassung
des linken Journalisten aus dem Gefängnis.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Vier Mitglieder von Ultra Sankt Pauli wurden vom Verfassungsschutz angesprochen.

Einen Bericht gibt es HIER.

Die betroffenen Personen verweigerten ein Gespräch. Die Rote Hilfe empfiehlt als
einzig richtige Reaktion auf solche „Besuche“ des Inlandsgeheimdienstes – wie in
diesen Fällen – nur das sofortige Ablehnen eines Gesprächskontaktes, denn jede noch
so nebensächlich erscheinende Information kann für Verfassungsschützer_innen ein
wichtiger Baustein in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für
abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die/den Betroffene_n und ihr/sein
politisches Umfeld sein. Ebenso ist es wichtig, Kontaktaufnahmen öffentlich zu machen.

Für die Betroffenen selbst und für ihr soziales und politisches Umfeld ist es besser,
wenn über solche Repressionsmaßnahmen in aller Offenheit diskutiert und das richtige
Verhalten im Umgang mit dem Verfassungsschutz anhand solcher Vorfälle immer
wieder thematisiert werden.

Die Rote Hilfe bittet alle Personen, bei denen in jüngster Vergangenheit ebenfalls
Gesprächsversuche stattgefunden haben, sich bei der Roten Hilfe zu melden.

Donnerstag, den 21 Januar, 19.30 Uhr, Köllbri Hein Kölsch Platz 12

Mit den Veranstaltungen wollen wir über die laufenden Verfahren informieren und nach den politischen Hintergründen der verschärften Repression fragen. Was sind die gesellschaftlichen Entwicklungen, die zu einem immer repressiveren Umgang mit und zunehmenden Druck auf die Linke führen? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen in der Repression gegen migrantische und deutsche Strukturen? Und wie kann die übliche Trennung zwischen ihnen aufgebrochen werden, um endlich eine gemeinsame Antwort auf staatliche Repression zu finden?

Eine Veranstaltung der Anti-Repressionsgruppe und dem Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Hamburg
Mit Beiträgen der Rechtsanwältin Britta Eder, die einen dieser Inhaftierten verteidigt.

Eine weitere Veranstaltung zu den §129b-Gefangenen, ihre Haftbedingungen und den Prozessverläufen findet im März statt!