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Die Ortsgruppe Stuttgart meldet, dass im Nachgang des G20 dutzenden Betroffenen Vorladungen der Polizei zugeschickt wurden, in denen sie aufgefordert werden, freiwillig eine DNA-Abnahme vornehmen zu lassen. In der Regel muss eine DNA-Entnahme richterlich angeordnet werden. Die Polizei versucht trotzdem gerne, sie auch ohne eine solche Anordnung von Betroffenen einzufordern.
Ihr müsst auf eine Vorladung der Polizei zur DNA-Entnahme ohne eine richterliche Anordnung nicht eingehen. Falls ihr auch so eine Vorladung bekommen habt oder bekommen solltet, meldet euch bei uns oder einer anderen Antirepressionsgruppe.
Unten stehend der komplette Text von Betroffenen (auch als PDF):
Flyer (PDF)

„DNA-Entnahme? Nicht ohne unseren Widerstand!

Als Anfang Juli der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, wurde – wie zu erwarten- aus dem angekündigten Festival der Demokratie schnell ein Festival der Repression. Schon zu Beginn wurde jeder legitime Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen.
Hunderte AktivistInnen wurden festgenommen, in einer Gefangenensammelstelle zusammengepfercht und in Teilen in U-Haft gesteckt. Andere wurden bei Angriffen von Bullen zum Teil schwer verletzt.
Doch damit noch nicht genug…
Im Nachgang des Gipfels wurden gegen zahlreiche AktivistInnen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In den letzten Wochen flatterten bei dutzenden Betroffenen Vorladungen der Bullen ein, in denen wir aufgefordert werden, freiwillig eine DNA-Abnahme vornehmen zu lassen.
Dies kommt für uns, Betroffene dieser Vorladungen im Großraum Stuttgart, nicht infrage!
Wir werden uns von dieser dreisten und völlig überzogenen Vorgehensweise der Bullen nicht einschüchtern und handlungsunfähig machen lassen!
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg soll nun, durch das Herausziehen und Abstrafen einzelner, der Widerstand delegitimiert und GenossInnen eingemacht werden.
Die Auseinandersetzung mit der Repression muss daher als politische Herausforderung begriffen und kollektive Formen des Widerstands müssen erarbeitet werden.
Die Entnahme von DNA-Proben klingt in Zeiten, in denen entsprechende Eingriffe medial als alltäglich und normal dargestellt werden, erst einmal banal.
Tatsächlich handelt es sich aber um einen krassen Eingriff in die Persönlichkeit der Betroffenen.
Der Grund, warum es in der Vergangenheit nicht noch häufiger zu solchen Maßnahmen gegen Linke kam, liegt darin, dass die Bullen häufig auf Widerstand stießen.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir auch in dieser Situation kollektiv überlegen und diskutieren, wie wir uns einer solchen Maßnahme widersetzen können.
Jede und jeder muss an dieser Stelle entscheiden, wie weit er oder sie die Konfrontation mit den Repressionsbehörden eingehen will und sich einer solchen Drucksituation aussetzen kann.
Hierbei ist es hilfreich und empfehlenswert, sich gemeinsam mit GenossInnen und der Roten Hilfe zusammenzusetzen und sich zu Vor- und Nachteilen von jedem möglichen Weg einer DNA-Entnahme auszutauschen.

Lasst uns auch diesen Angriff gegen uns mit unserer Solidarität und dem gemeinsamen Widerstand beantworten!

United we stand!

November 2017 | Betroffene aus der Region Stuttgart

In der Regel muss eine DNA-Entnahme richterlich angeordnet werden. Die Bullen versuchen trotzdem gerne, sie auch ohne eine solche Anordnung von Betroffenen einzufordern.
Ihr müsst also auf eine Vorladung der Bullen zur DNA-Entnahme nicht eingehen.
Solange ihr einer Entnahme zustimmt, gilt diese als freiwillig, d. h. auch wenn die Bullen bei dir vor der Tür stehen und dich zu einer DNA-Entnahme auffordern, meist in Form einer Speichelprobe, und du sie ihnen gewährst, gilt dies als eine freiwillige Entnahme.
Wenn du dich dieser Speichelprobe verweigerst, wird in den meisten Fällen ein Amtsarzt/-Ärztin hinzugezogen, der/die dir Blut abnimmt. Hiefür ist eine richterliche Anordnung notwendig!
Erst in diesem Moment gilt die DNA-Entnahme als eine Zwangsmaßnahme!“

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg
werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger
Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen
gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben
gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem
Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Wir als OG
Hamburg der Roten Hilfe raten davon ab, durch Zeug_innenaussagen bei
internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die
Vorladungen zu ignorieren. Auch die Aussagen gegen Polizist_innen können
Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen euch und euer Umfeld sein und sind
insbesondere dann problematisch, wenn gegen euch in gleicher Sache
ermittelt wird. Falls ihr doch überlegt, gegen Polizist_innen
auszusagen, sprecht vorher mit eurer RH-Ortsgruppe oder einer anderen
Antirepressionsgruppe vor Ort und geht zu der Vorladung nicht ohne
anwaltlichen Beistand.

Rote Hilfe e.V.
OG Hamburg