Ortsgruppe Hamburg
Jeden dritten Freitag im Monat laden die Hafenvokü, EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg zur Antirep-Kneipe in der Hafenvokü ein.
An diesem Abend wird es einen Bericht zum Verlauf des Breite-Straße-Verfahrens geben und eine Einschätzung zum Urteil vom 5.12.16
weitere Infos zum Verfahren gibt es unter breitesoli.noblogs.org
ab 20 Uhr gibt es Essen, um 21 Uhr beginnt die Veranstaltung
Wir freuen uns auf euch!
Hafenvokü, EA Hamburg, Out of Action, Rote Hilfe
Für die Zeit der zu erwartenden Proteste rund um den OSZE-Gipfel in Hamburg am 08. und 09.12.2016 haben Rechtsanwält*innen zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Anwält*innen werden bei Demonstrationen oder anderen Protestaktionen unmittelbar vor Ort sein, um Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen und notwendigenfalls gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten. Außerdem wird eine zentrale Aufgabe die Vertretung Betroffener von freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei sein, die im Zusammenhang der Proteste gegen die Gipfel stehen. Hierfür wird der Notdienst bei Versammlungen, Protestaktionen und auch in den Gefangenensammelstellen präsent sein und beraten, sowie insbesondere bei richterlichen Anhörungen Betroffene anwaltlich vertreten.
Der Notdienst ist in Eilfällen unter der Nummer des EA erreichbar => +49 (0)40 432 78 778
weitere Infos gibt es auf Homepage des Anwaltlichen Notdienstes.
Im Folgenden das EA-Info im Dezember 2016 (im Original hier):
Während unter Aktivist_innen die Vorbereitungen auf die Aktionen gegen den G20 erst beginnen, hat sich der Staatsapparat schon voll auf die politische Großlage eingestellt. Die Personalplanung steht, mehr als 10.000 Polizeikräfte werden im Einsatz sein, Sicherheitszonen im Stadtgebiet sind ausgerufen und zusätzliche Knastplätze werden freigehalten. Zu diesen Maßnahmen kommt weitere Repression hinzu. Im Vorfeld bedienen sich die Ermittlungsbehörden beispielsweise Anquatschversuchen, verdeckten Ermittler_innen, Observationen, Überwachung, („Gefährder“-)Ansprachen, Hausdurchsuchungen…
Vor größeren Gipfeltreffen gehören diese Repressionsmittel zum Standard. Auch vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm kam all das zum Einsatz. Die Mittel der Gegner_innen zu kennen heißt, einen verantwortlichen Umgang mit den eigenen Schwächen und Stärken erarbeiten zu können.
Anquatschversuche dienen unter anderem dazu, Informant_innen anzuwerben, sind aber auch dafür da, einfach nur einzuschüchtern. In der Regel sind es Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes die hier aktiv werden. Sie haben keine polizeilichen Befugnisse sondern beschaffen sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen. Um ihr Agieren zu unterlaufen ist ein klarer, sofortiger Abbruch des Gesprächsversuchs das Mittel der Wahl. Je deutlicher dieser ausfällt und je schneller der Vorfall veröffentlicht wird, desto eher wird der Erfahrung nach kein weiterer Versuch unternommen. Neben dem Schutz davor, erneut angesprochen zu werden, besteht durch die Veröffentlichung für andere die Möglichkeit, aufmerksamer zu werden und einen Umgang damit zu finden.
Weiteres dazu findet ihr hier.
Verdeckte Ermittler_innen (VE) sind Polizeibeamt_innen. Es ist davon auszugehen, dass bereits VEs platziert sind oder noch an die, aus ihrer Sicht, geeignete Stelle/Gruppe gesetzt werden sollen. Klar ist: die Szene braucht offene Räume, wo neue Leute Anschluss finden können. Aber für bestimmte politische Aktionen kommen nur geschlossene Gruppen in Frage, deren Mitglieder ihren jeweiligen Hintergrund kennen und sich vertrauen (lest dazu unbedingt unseren Post zum Umgang mit VEs in unseren Zusammenhängen).
VEs agieren unter einer Tarnidentität mit echtem Ausweis und voller Geschäftsfähigkeit. Sie sollen die Szene ausspionieren und sammeln alle Informationen die sie kriegen können. Für diese Tätigkeit sind sie mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die sie berechtigen, auch in den Nahbereich von Personen vorzudringen. Sie betreten Wohnungen und Privaträume und verhalten sich wie alle anderen auch. Die enttarnten Fälle zeigen den fortdauernden politischen Willen der Repressionsbehörden, auch rechtswidrig die Szene auszuspionieren.
(Infos zu den letzten drei Enttarnungen findet ihr unter:
VE Iris Plate: http://verdeckteermittler.blogsport.eu/
VE Maria Böhmichen: https://enttarnungen.blackblogs.org/
VE Astrid Oppermann: https://verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org/ )
Überwachung und Observation sind sehr vielfältig. Die einfachsten Situationen des Alltags am Telefon, in der Kneipe, auf der Demo beinhalten viele Möglichkeiten für den Staatsapparat, Einblick in die Strukturen der Szene zu bekommen. Bei einer offenen Überwachung geht es neben der Informationsbeschaffung (wer trifft wen wo, welche Gruppen nehmen an welchen Vernetzungstreffen teil, etc.), auch um Verunsicherung.
Verdeckte Überwachung
hat das Ziel, Informationen zu sammeln. Es macht keinen Unterschied, ob in einem konkreten Fall ermittelt wird oder ob präventiv die Strukturen aufgeschlüsselt werden sollen, um sie dann zu gegebener Zeit anzugreifen. Beides hat zum Ziel, den Widerstand der Struktur zu schwächen.
Bei Telefonüberwachung interessieren sich die Repressionsbehörden neben den Gesprächsinhalten auch für die Datenverbindungen, die Dauer und die Zeit der Gespräche. Es gibt keinen simplen und wirksamen Schutz gegen das Abhören von Telefonaten. Daher sollten Telefonate auf das Nötigste beschränkt werden; zusätzlich die Messenger-App „Signal“ zu verwenden erhöht die Sicherheit. Es ist auch möglich das Telefon oder Handy zu nutzen, um den Raum, in dem es sich befindet, abzuhören. Sicherheit bietet hier nur, kein Telefon dabei zu haben.
Bei der Funkzellenabfrage werden alle Mobiltelefone erfasst, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Funkzelle angemeldet haben. Nicht nur darum darf das Handy auch gerne mal zu Hause bleiben – das erschwert auch die Erstellung eines Bewegungsprofils.
Bei Mailüberwachung werden sowohl
Inhalte erfasst als auch welche Adressen miteinander korrespondieren. Gegen das Mitlesen der Inhalte hilft, diese mit GPG zu verschlüsseln. Aber auch jede noch so effektive Verschlüsselung sollte eine_n nicht in falscher Sicherheit wiegen – bei Kommunikation gilt: egal ob in der Kneipe oder verschlüsselt, es gibt Dinge, die nicht in einem angreifbaren Rahmen besprochen werden sollten.
Bei der Überwachung der Datenverbindungen vom PC/Handy wird
erfasst, welche Internetseiten aufgerufen werden. Dagegen schützt das Anonymisierungs-Tool TOR.
Der Großteil der Stadt sowie der gesamte öffentliche Nahverkehr sind mittlerweile videoüberwacht. Auch hiermit können Bewegungsprofile erstellt werden. Immer wieder werden auch szenerelevante Orte und Objekte überwacht.
Im Vorfeld von Aktionen/Demonstrationen sprechen Polizeibeamt_innen häufig Aktivist_innen an, um ihnen mitzuteilen, dass sie im Fokus der Behörden stehen und ihr Handeln genau in den Blick genommen wird (sogenannte „Gefährder“-Ansprachen). In diesem Zuge können auch Auflagen erteilt werden, z.B. aus bestimmten Gebieten fernzubleiben oder sich regelmäßig auf einer Polizeidienststelle zu melden. Der Ort der Ansprache ist beliebig. So wurden Aktivist_innen zu Hause oder auf der Arbeit aufgesucht, auf der Straße angesprochen oder zum Gespräch einbestellt.
Sprecht in eurer Gruppe darüber, was das für eure Aktivitäten heißt. Informiert die Antirepressionsgruppen eurer Stadt. Auch eine anwaltliche Beratung kann Sicherheit geben.
Im Vorfeld von großen Gipfeln ist es in der Vergangenheit zu Hausdurchsuchungen gekommen. Wichtig ist, sich gedanklich mit der Situation auseinander gesetzt zu haben, um handlungssicher zu sein. Regelmäßiges gründliches Aufräumen in den Zimmern und auf Speichermedien führt dazu, dass weniger (belastbares) Material gefunden werden kann. Verschlüsselung von Rechnern und Handys schützt diese vor dem Auslesen der auf ihnen gespeicherten Daten, ein Schredder vernichtet handschriftliche Aufzeichnungen.
Grundsätzlich gilt es, bei einer Hausdurchsuchung Ruhe zu bewahren und zu versuchen, die Handlungssouveränität zu behalten. Zu Beginn der Hausdurchsuchung sollte man sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. So wird klar, was gesucht wird und wie der Tatvorwurf lautet. Zum Tatvorwurf sollte mensch unbedingt schweigen! Wenn irgendwie möglich sollten außerdem anwaltlicher Beistand und eigene Zeug_innen hinzugezogen werden. Der Anruf bei einer Anwaltskanzlei (oder dem EA – das EA-Handy ist nachts und am frühen morgen immer erreichbar) darf von der Polizei nicht verwehrt werden. Die Durchsuchung muss Zimmer für Zimmer erfolgen. In WGs darf nur das Zimmer des/der Tatverdächtigten und gemeinschaftlich genutzte Räume durchsucht werden. Beschlagnahmt werden dürfen Gegenstände, die als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung sind, aber auch strafrechtlich relevante Zufallsfunde. Im Anschluss an eine Hausdurchsuchung sollte ein Gedächtnisprotokoll geschrieben werden. Die Hausdurchsuchung sollte außerdem schnell veröffentlicht werden, spätestens nach deren Ende. – Mehr zu Hausdurchsuchungen hier und an anderer Stelle auf dieser Seite.
Der Schutz der Strukturen geht uns alle an und muss gemeinsamen getragen werden.
Lasst uns der Repression solidarisch entgegentreten!
Hilfe und Unterstützung bieten:
EA Hamburg (https://eahh.noblogs.org/, Kontakt über 040 432 78 778, Handy nachts und am frühen morgen: Nummer auf dem Anrufbeantworter – außerdem Veranstaltungen und Beratung für große und kleine Gruppen, Hausprojekte usw. auf Anfrage).
Rote Hilfe Hamburg (https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/, Sprechstunde dienstags ab 19:30 Uhr im Centro Sociale).
Out of Action (https://outofaction.blackblogs.org, Sprechstunde 1. und 3. Mittwoch 19:30 – 20:00 im Schwarzmarkt).
Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!
Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.
In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte – so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.
Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!
Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.
All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!
Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!
Jeden dritten Freitag im Monat laden die Hafenvokü, EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg ein zur Antirep-Kneipe.
Nachdem im Mai dieses Jahres die dritte Verdeckte Ermittlerin innerhalb von eineinhalb Jahren enttarnt wurde, soll auf dieser Veranstaltung ein Zwischenfazit gezogen und diskutiert werden, wie die Szene mit solchen Situationen umgehen kann.
! Die Veranstaltung findet dieses Mal in der Roten Flora im Rahmen des Antifa-Tresens und der Antirep-Kneipe statt !
Einlass ist um 19 Uhr, ab ca. 20 Uhr gibt´s Essen von der Hafenvokü-Crew.
Flyer
Jeden dritten Freitag im Monat laden die Hafenvokü, EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg ein zur Antirep-Kneipe in der Hafenvokü.
Die Antirep-Kneipe meldet sich aus der Sommerpause mit leckerem Essen um
20 Uhr und einem Vortrag zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen Schubi
um 21 Uhr in der Hafenvokü.
Nach mehr als 30 Verhandlungstagen wurde der Antifaschist und Fußballfan
Schubi im Mai 2016 vom Landgericht Rostock zu einer Haftstrafe von 4
Jahren und 5 Monaten verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen auf Grund seiner
politischen Einstellung, bei Fußballspielen Steine auf Polizist*innen
geworfen zu haben. Der Vortrag gibt einen Überblick über das bisherige
Verfahren gegen Schubi, die zahlreichen Skandale und die Bedingungen in
der 13 Monate andauernden U-Haft. Darüber hinaus wird es einen Einblick
in die Soliarbeit und Hinweise zum Umgang mit Repressionen geben.
Wir freuen uns auf euch!
Hafenvokü, EA Hamburg, Out of Action, Rote Hilfe
Die OG Hamburg lädt ein zu feinstem Elbschwof zu Punk, Wave & 80er
Mit Solischnaps und DJ MPunkT Messer
Donnerstag, 15. September 2016
Einlass 19 Uhr, Abfahrt 19:30 Uhr, danach stündlich
MS Claudia, Bei den St.Pauli Landungsbrücken 10 (Innenkante)
VVK: 8,- €, AK: 10,- €
VVK: St.Pauli Tourist Office, Theaterkasse Schumacher, Kartenhaus sowie auf http://frauhedi.de/ticketshop
Am 08.07.16 findet um 20 Uhr in der Hafenvokü die Veranstaltung „Kein Friede ohne uns“ im Rahmen einer bundesweiten Speakerstour zweier kolumbianischer Genoss*innen des „Komitees für die Solidarität mit politischen Gefangenen (CSPP)“ statt.
In Form einer Buchvorstellung („Ich würde es wieder tun – Texte aus dem kolumbianischen Knast“) und anschließender Diskussion soll hierbei auf die gesellschaftlichen Konflikte in Kolumbien im Allgemeinen und die Situation der politischen Gefangenen im Besonderen eingegangen werden.
Kompletter Ankündigungstext: auf „Weiterlesen“ klicken
Flyer zur Veranstaltung hier
Infomaterial zur Veranstaltung (Download) hier
„KEIN FRIEDEN OHNE UNS“
BUCHVORSTELLUNG UND SPEAKERSTOUR ZUR GEFÄNGNISSITUATION UND DEM KONFLIKT IN KOLUMBIEN
8.07. Hamburg
Kolumbien befindet sich in einem historischen Moment, der zu einem Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen dem Staat und den aufständischen Kräften führen könnte. Am Verhandlungstisch in Havanna findet bereits seit drei Jahren ein Dialog zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillagruppe Farc statt. Dort wurden bereits Aspekte wie eine Vereinbarung über Opfer, Entschädigung und Gerechtigkeit verhandelt und ein Modell der Übergangsjustiz vorgestellt. Es gibt auch bereits Annäherungen zwischen der Regierung und der zweitgrößten Guerillagruppe ELN.
Auf der anderen Seite gibt es eine gerichtliche und militärische Offensive gegen die soziale und politische Opposition, die sich dem Kampf für Menschenrechte und dem Widerstand widmen. Der Staat forciert die Kriminalisierung sozialer Proteste, der politischen Opposition, kritischen Gedankenguts und besonders der armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten. Mit zwei Genoss*innen des “Komitees für die Solidarität mit politischen Gefangenen” (Comité de Solidaridad con Presos Políticos – CSPP) wollen wir über die Friedensverhandlungen und die Kämpfe der sozialen Bewegungen debattieren.
Besonders eingehen werden die Genoss*innen vom CSPP auf die Situation der politischen Gefangenen. Sie werden das Buch “Ich würde es wieder tun – Texte aus dem kolumbianischen Knast” (“Volvería a hacer lo mismo – textos desde las cárceles”) vorstellen. Das Buch umfasst Texte von politischen Gefangenen aus kolumbianischen Gefängnissen. Es sind autobiografische Erzählungen, Gedichte, Kurzgeschichten, Berichte und Anklagen, die von den Ungerechtigkeiten des politischen Systems berichten, von dem Horror der Freiheit beraubt zu sein, von der Behandlung politischer Menschen in Kolumbien durch die Justiz und politischer Gefangener im Gefängnisalltag. Und zugleich handelt dieses Buch auch von Hoffnungen, der Knast ist auch ein Ort, an dem Kämpfe geführt werden.
Das Ziel ist, sich mit den Kämpfen zu solidarisieren, gemeinsam die Erzählungen zu lesen und über die Haftbedingungen zu erfahren, über das politische und ökonomische System zu diskutieren, sich mit den Gründen und den Charakteristika des sozialen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien vertraut zu machen.
Termin: Freitag, 8. Juli, um 20 Uhr
Ort: HafenVokü, St. Pauli Hafenstr. 116 – 20359 Hamburg
Die Veranstaltung wird auf spanisch-deutsch mit Übersetzung stattfinden.
Eintritt frei, Spenden erbeten für das Solikomitee CSPP
Organisator_innen: Filmclub Moderne Zeiten, Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg, Kolumbiengruppe Hamburg, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
Jeden dritten Freitag im Monat laden die Hafenvokü, EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg ein zur Antirep-Kneipe in der Hafenvokü.
Sommer, Sonne, Schnaps und mehr…
Ab 20 Uhr gibts Essen, um 21 Uhr wird die Bar geöffnet. Oder auch schon vorher.
Wir freuen uns auf Euch,
Hafenvokü, EA Hamburg, Out of Action, Rote Hilfe Hamburg
Am Donnerstag, den 09. Juni 2016 findet eine Veranstaltung im Rahmen der „Dageblieben!“-Kampagne und für Widerstand und Solidarität gegen § 129a und Beugehaft statt.
Die VA beginnt um 19 Uhr in der Roten Flora.
weitere Infos zur Kampagne: dageblieben.net
Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. den im
Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu sprengen. Die Aktion ging
schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte in die Illegalität. Knapp
zwanzig Jahre später, im Juli 2014, wurde einer der Untergetauchten in
Venezuela festgenommen. Die deutschen Behörden haben die Auslieferung
von Bernhard Heidbreder beantragt, um ihm den Prozess wegen der
missglückten Aktion von damals zu machen.
Ende Oktober 2015 hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschieden,
dass Bernhard nicht an die deutschen Behörden ausgeliefert wird.
Trotzdem wurde er bis heute nicht aus der Haft entlassen: das Gericht
hat keine Entlassungsanordnung erlassen, sondern den Fall zur Klärung
von Bernhards Aufenthaltsstatus in Venezuela an die Immigrationsbehörde
SAIME übertragen.
Im Zusammenhang mit dem §129a-Verfahren gegen Mitglieder von
K.O.M.I.T.E.E hat die Bundesanwaltschaft (BAW) im Februar 2016 eine
Person aus dem damaligen sozialen Umfeld von Bernhard vorgeladen.
Aufgrund der Weigerung vor der BAW auszusagen, drohen ihr nun Zwangsgeld
oder Beugehaft.
In der Veranstaltung soll die Geschichte von K.O.M.I.T.E.E.
rekapituliert und in den politischen-historischen Kontext der 1990er
Jahre gesetzt werden. Die Referenten aus dem Freund_innen- und Solikreis
berichten zum aktuellen Stand im Auslieferungsverfahren von Bernhard.