Beiträge

Rote Hilfe-Sonderzeitung zum 18. März

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. bringt die Rote Hilfe e.V. auch in diesem Jahr wieder eine Sonderzeitung heraus, die sich diesmal dem Thema „Solidarität zwischen Drinnen und Draußen“ widmet.

Wie schaffen wir es, mit unseren Gefangenen zu interagieren, sie zu stärken und sie an unseren Aktivitäten teilhaben zu lassen? Wie können wir ihre Themen, Kämpfe und Beiträge noch stärker in den Fokus von Bewegung und Gesellschaft rücken? Wie nehmen wir erwartbaren Haftstrafen den Schrecken und fangen sie kollektiv auf?

Neben den Perspektiven von politischen Gefangenen und Rote-Hilfe- und anderen Solidaritätsgruppen in der BRD gibt es auch wieder viele Beiträge zu inhaftierten Aktivist*innen international.

Die 18.3.-Sonderzeitung liegt in diesem Jahr gleich sechs linken Zeitungen an den folgenden Terminen bei:

25.2. junge Welt
15.3. Neues Deutschland
15.3. analyse und kritik
17.3. Jungle World
17.3. Freitag
18.3. unsere zeit

Die Zeitung gibt es außerdem zum download auf rote-hilfe.de

Observationen gegen Anarchist*innen

Wir dokumentieren einen Artikel von de.indymedia.org:

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

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G20 als Datengewinnungsparadies

Wir dokumentieren einen Artikel aus dem neuen deutschland vom 29.10.2021

Vier Jahre nach dem Gipfel in Hamburg: Polizeidatenbank »Schwarzer Block« führt 7578 Beschuldigte und Verdächtigte

Von Gaston Kirsche, Hamburg

Die »Soko Schwarzer Block«, größte Hamburger Sonderkommission aller Zeiten, wurde nach den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg aufgebaut. Sie sollte nach Protestierenden fahnden und ermitteln, ob sie Rechtsverstöße begangen hätten. Drei Jahre später wurde sie aufgelöst. Seitdem besteht sie nur noch als verkleinerte Ermittlungsgruppe des Hamburger Staatsschutzes fort. Geblieben ist aber eine immense Datensammlung zur »Unterstützung der polizeilichen Ermittlungsarbeit bei der Strafverfolgung«. Ihr Inhalt wird weitgehend geheimgehalten.

18 sogenannte Crime-Datenbanken gibt es, doch jene mit dem Namen »Schwarzer Block« ist bei weitem die umfangreichste: Sie führt rund 11 000 Personen, darunter 7 578 Beschuldigte und Verdächtigte, gegen die ermittelt wird. Das brachten aber erst zwei parlamentarische Anfragen der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. »Dass diese Soko Daten sammelte, oftmals recht freihändig interpretierte und in rechtlich äußerst fragwürdigen, teils europaweiten Fahndungsaufrufen breit veröffentlichte, ist weder neu noch überraschend«, sagt Johann Heckel von der Roten Hilfe Hamburg. Ähnlich äußert sich auch Deniz Çelik, Abgeordneter und Fachsprecher für Innenpolitik der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft im Gespräch mit »nd«. Und fügt hinzu: »Für eine datenbasierte Polizeiarbeit war der G20-Gipfel ein wahres Datengewinnungsparadies. Allein die über 400 Ingewahrsamnahmen, unzählige Personalienfeststellungen und natürlich auch die fast 100 Terabyte Bildmaterial dürften dafür ein guter Datenlieferant gewesen sein«.

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Anquatschversuch per Post

Bereits im Juli 2021 kam es zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes im Umfeld eines Hamburger Wohnprojekts.

Eine Person, die den Vereinsvorsitz des Wohnprojekts innehat, wurde zunächst per Post zu einem Gesprächstermin in die „Behörde für Inneres und Sport“, Johanniswall 4, gebeten. Anlass sei eine „behördliche Angelegenheit“ welche persönlich erörtert werden müsse. Unterschrieben war dieser Brief mit dem Namen Julia Schacht.

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Anquatschversuch vor dem Einkaufen

Wir dokumentieren erneut eine Veröffentlichung des EA Hamburg:

In der letzten Woche kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Hamburger Verfassungsschutz.

Die betroffene Person wurde mittags beim Anschließen des Fahrrads vor dem Einkaufen durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angesprochen. Dieser wies sich auf Nachfrage aus und überreichte später im Gespräch eine Visitenkarte.
Er duzte die betroffene Person, sprach sie mit Spitznamen an und äußerte, dass sie wissen würden, was sie mache mit den Nazis und dies gefährlich sei. Bei Redebedarf könne sie sich bei ihnen melden. Auf Nachfrage, was sie denn wissen würden, kam lediglich die Antwort „alles“. Nach seinen Äußerungen ging er weg ohne eine konkrete Reaktion abzuwarten.
Das Auftreten des Vertreters war paternalistisch und vermeintlich besorgt, gleichzeitig schwang durch den diffusen Hinweis auf eine Gefährlichkeit ein Bedrohungsszenario mit. Laut Ausweis und Visitenkarte hieß der Mann Christoph Banndorf. Er war Mitte bis Ende 30, ca. 180 – 185, Linkshänder und weiß, aber eher gebräunt. Er hatte eine kräftige Statur, ein eher fleischiges, feistes Gesicht, eng zusammenstehende helle Augen und volle Lippen. Er trug eine schwarze Cap mit weißem Logo, eine dunkle Jacke, darunter ein dunkles T-Shirt sowie eine mittelblaue Levis und dunkle Adidas Sneaker.

Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

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Anquatschversuch am Tresen

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung vom EA Hamburg:

In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde.

Die betroffene Person wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung am Tresen eines „Szene-Ortes“ mit Vornamen angesprochen und in ein unverfängliches Gespräch verwickelt, in dem es rasch zu einem erstmal unauffälligen Jobangebot kam. Danach dreht sich die Situation und die Mitarbeiter*in der Repressionsbehörde fragte konkret danach ob denn die Augen offen gehalten werden könnten auf Veranstaltungen, insbesondere an zwei konkret benannten anderen „Szene-Orten“. Dies lehnte die betroffene Person ab und verließ die Situation.

Die von der betroffenen Person als weiblich gelesene Mitarbeiterin der Repressionsbehörde verließ daraufhin den Ort. Sie trug eine Jeansjacke und war auch ansonsten unauffällig gekleidet, ist ca 170 bis 175 cm groß und hat blonde, etwas mehr als schulterlange Haare und rot lackierte Fingernägel. Sie trug durchgehend eine Maske und ist vermutlich zwischen 30 und 35 Jahre alt.

Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

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Zum Umgang mit Bußgeldbescheiden – Verstöße gegen Coronamaßnahmen bzw. Eindämmungsverordnung

Immer wieder werden Bußgelder wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen bzw. Eindämmungsverordnung verhängt. Dies betrifft häufig linke Aktivist*innen, vor allem im Rahmen von Demonstrationen, Versammlungen und sonstigen politischen Betätigungen.
Im folgenden Text beantworten wir immer wieder auftauchende Fragen zum Thema Ordnungswidrigkeiten und zu den Möglichkeiten des Umgangs damit.

Den meisten Fällen von Ordnungswidrigkeiten geht eine Begegnung mit Polizist*innen bei einer Kundgebung, Demonstration oder ähnlichem voraus. Polizist*innen behaupten, dass der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten wird, bzw. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorlägen und nehmen die Personalien der Betroffenen auf.
Die Zahlungsaufforderungen werden dann per Post von der zuständigen Rechnungsstelle zugestellt. Standardmäßig handelt es sich um Bußgelder in Höhe von 150,- € plus Verwaltungsgebühr.

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Radiobeitrag: Knast und Corona

Wir haben anlässlich des 18. März ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen geführt, das hier zu finden ist:
https://www.freie-radios.net/108393

Ankündigungstext:
Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.

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Anklagen gegen 22 Menschen wegen Seenotrettung in Italien

„Mich kostet dieser Prozess Zeit, Nerven und Geld. Andere Menschen kostet es das Leben. Wenn Seenotrettungsschiffe nicht auslaufen dürfen, sterben Menschen.“

Dariush Beigui, Kapitän der Iuventa, Zeit vom 05.03.2021

Im Juni 2017 wurde das Seenotrettungsschiff Iuventa der NGO Jugend rettet in Italien beschlagnahmt. Spätestens seitdem laufen in Italien strafrechtliche Ermittlungen gegen den damaligen Kapitän der Iuventa und weitere Crewmitglieder wegen vermeintlicher Schlepperei.
Nun wurde bekannt, dass in Italien tatsächlich Anklage erhoben werden soll. Im Fokus sind dabei nicht nur Crewmitglieder der Iuventa, sondern auch Besatzungsmitglieder der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Save the Children.

Vor dem Hintergund, dass allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres mindestens 236 Menschen im Mittelmeer ertranken, macht diese Anklage sprachlos und wütend. Sie ist Ausdruck und Beleg für den menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der angeklagten Seenotretter_innen und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren in Italien und an allen anderen Orten!

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Ein „Schwarzer Block“ von 11.000 Menschen

Wir dokumentieren im folgenden einen Artikel, der erstmals in der Rote Hilfe Zeitung 1/2021 veröffentlicht wurde:

Hamburgs Staatsschutz pflegt eine gigantische und äußerst fragwürdige G20-Datenbank

Nach dem G20-Gipfel vor bald vier Jahren hat die Hamburger Polizei eine riesige Datenbank angelegt – mit fast 11.000 Verdächtigen, Opfern, Zeug_innen und anderen irgendwie betroffenen Menschen. Das kam erst kürzlich heraus. Und bis heute drückt sich die Polizei um klare Ansagen zu dieser gigantischen Datensammlung.

Kurz nach dem von massiver Polizeigewalt überschatteten Gipfeltreffen hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet: die „SoKo Schwarzer Block“ zur ausschließlichen Ermittlung tatsächlicher oder vermeintlicher Vergehen von Gipfelgegner_innen. Dass diese SoKo Daten sammelte, oftmals recht freihändig interpretierte und bspw. in rechtlich äußerst fragwürdigen, teils europaweiten Fahndungsaufrufen breit veröffentlichte, ist weder neu noch überraschend.

Neu ist allerdings, dass es dafür eine eigene CRIME-Datenbank* gibt – und wie unglaublich groß, wie schwammig definiert und wie unbefristet sie ist. Das brachten erst zwei parlamentarische Anfragen der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Doch selbst auf Nachfrage antworten Polizei und Innenbehörde so gewunden, dass nicht nur viele Fragen offen bleiben, sondern sich auch neue auftun. Die werden relevant bleiben. Denn zwar wurde die SoKo nach fast drei Jahren intensiver Arbeit, oft im Graubereich der Legalität, im Februar 2020 zu einer Ermittlungsgruppe eingedampft. Aber der von ihr zusammengetragene riesige Datenberg wurde deshalb nicht aufgelöst. Im Gegenteil, die Sammlung wurde an den Hamburger Staatsschutz weitergereicht, das LKA 7. Das führt und nutzt sie weiterhin und will das wohl auch noch für einige Zeit und alle möglichen Ermittlungen tun.

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