Ortsgruppe Hamburg
Bereits im Juli 2021 kam es zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes im Umfeld eines Hamburger Wohnprojekts.
Eine Person, die den Vereinsvorsitz des Wohnprojekts innehat, wurde zunächst per Post zu einem Gesprächstermin in die „Behörde für Inneres und Sport“, Johanniswall 4, gebeten. Anlass sei eine „behördliche Angelegenheit“ welche persönlich erörtert werden müsse. Unterschrieben war dieser Brief mit dem Namen Julia Schacht.
Wir dokumentieren erneut eine Veröffentlichung des EA Hamburg:
In der letzten Woche kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Hamburger Verfassungsschutz.
Die betroffene Person wurde mittags beim Anschließen des Fahrrads vor dem Einkaufen durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angesprochen. Dieser wies sich auf Nachfrage aus und überreichte später im Gespräch eine Visitenkarte.
Er duzte die betroffene Person, sprach sie mit Spitznamen an und äußerte, dass sie wissen würden, was sie mache mit den Nazis und dies gefährlich sei. Bei Redebedarf könne sie sich bei ihnen melden. Auf Nachfrage, was sie denn wissen würden, kam lediglich die Antwort „alles“. Nach seinen Äußerungen ging er weg ohne eine konkrete Reaktion abzuwarten.
Das Auftreten des Vertreters war paternalistisch und vermeintlich besorgt, gleichzeitig schwang durch den diffusen Hinweis auf eine Gefährlichkeit ein Bedrohungsszenario mit. Laut Ausweis und Visitenkarte hieß der Mann Christoph Banndorf. Er war Mitte bis Ende 30, ca. 180 – 185, Linkshänder und weiß, aber eher gebräunt. Er hatte eine kräftige Statur, ein eher fleischiges, feistes Gesicht, eng zusammenstehende helle Augen und volle Lippen. Er trug eine schwarze Cap mit weißem Logo, eine dunkle Jacke, darunter ein dunkles T-Shirt sowie eine mittelblaue Levis und dunkle Adidas Sneaker.
Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung vom EA Hamburg:
In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde.
Die betroffene Person wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung am Tresen eines „Szene-Ortes“ mit Vornamen angesprochen und in ein unverfängliches Gespräch verwickelt, in dem es rasch zu einem erstmal unauffälligen Jobangebot kam. Danach dreht sich die Situation und die Mitarbeiter*in der Repressionsbehörde fragte konkret danach ob denn die Augen offen gehalten werden könnten auf Veranstaltungen, insbesondere an zwei konkret benannten anderen „Szene-Orten“. Dies lehnte die betroffene Person ab und verließ die Situation.
Die von der betroffenen Person als weiblich gelesene Mitarbeiterin der Repressionsbehörde verließ daraufhin den Ort. Sie trug eine Jeansjacke und war auch ansonsten unauffällig gekleidet, ist ca 170 bis 175 cm groß und hat blonde, etwas mehr als schulterlange Haare und rot lackierte Fingernägel. Sie trug durchgehend eine Maske und ist vermutlich zwischen 30 und 35 Jahre alt.
Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.
Immer wieder werden Bußgelder wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen bzw. Eindämmungsverordnung verhängt. Dies betrifft häufig linke Aktivist*innen, vor allem im Rahmen von Demonstrationen, Versammlungen und sonstigen politischen Betätigungen.
Im folgenden Text beantworten wir immer wieder auftauchende Fragen zum Thema Ordnungswidrigkeiten und zu den Möglichkeiten des Umgangs damit.
Den meisten Fällen von Ordnungswidrigkeiten geht eine Begegnung mit Polizist*innen bei einer Kundgebung, Demonstration oder ähnlichem voraus. Polizist*innen behaupten, dass der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten wird, bzw. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorlägen und nehmen die Personalien der Betroffenen auf.
Die Zahlungsaufforderungen werden dann per Post von der zuständigen Rechnungsstelle zugestellt. Standardmäßig handelt es sich um Bußgelder in Höhe von 150,- € plus Verwaltungsgebühr.
Wir haben anlässlich des 18. März ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen geführt, das hier zu finden ist:
https://www.freie-radios.net/108393
Ankündigungstext:
Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.
„Mich kostet dieser Prozess Zeit, Nerven und Geld. Andere Menschen kostet es das Leben. Wenn Seenotrettungsschiffe nicht auslaufen dürfen, sterben Menschen.“
Dariush Beigui, Kapitän der Iuventa, Zeit vom 05.03.2021
Im Juni 2017 wurde das Seenotrettungsschiff Iuventa der NGO Jugend rettet in Italien beschlagnahmt. Spätestens seitdem laufen in Italien strafrechtliche Ermittlungen gegen den damaligen Kapitän der Iuventa und weitere Crewmitglieder wegen vermeintlicher Schlepperei.
Nun wurde bekannt, dass in Italien tatsächlich Anklage erhoben werden soll. Im Fokus sind dabei nicht nur Crewmitglieder der Iuventa, sondern auch Besatzungsmitglieder der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Save the Children.
Vor dem Hintergund, dass allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres mindestens 236 Menschen im Mittelmeer ertranken, macht diese Anklage sprachlos und wütend. Sie ist Ausdruck und Beleg für den menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite der angeklagten Seenotretter_innen und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren in Italien und an allen anderen Orten!
Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg
Wir dokumentieren im folgenden einen Artikel, der erstmals in der Rote Hilfe Zeitung 1/2021 veröffentlicht wurde:
Hamburgs Staatsschutz pflegt eine gigantische und äußerst fragwürdige G20-Datenbank
Nach dem G20-Gipfel vor bald vier Jahren hat die Hamburger Polizei eine riesige Datenbank angelegt – mit fast 11.000 Verdächtigen, Opfern, Zeug_innen und anderen irgendwie betroffenen Menschen. Das kam erst kürzlich heraus. Und bis heute drückt sich die Polizei um klare Ansagen zu dieser gigantischen Datensammlung.
Kurz nach dem von massiver Polizeigewalt überschatteten Gipfeltreffen hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet: die „SoKo Schwarzer Block“ zur ausschließlichen Ermittlung tatsächlicher oder vermeintlicher Vergehen von Gipfelgegner_innen. Dass diese SoKo Daten sammelte, oftmals recht freihändig interpretierte und bspw. in rechtlich äußerst fragwürdigen, teils europaweiten Fahndungsaufrufen breit veröffentlichte, ist weder neu noch überraschend.
Neu ist allerdings, dass es dafür eine eigene CRIME-Datenbank* gibt – und wie unglaublich groß, wie schwammig definiert und wie unbefristet sie ist. Das brachten erst zwei parlamentarische Anfragen der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Doch selbst auf Nachfrage antworten Polizei und Innenbehörde so gewunden, dass nicht nur viele Fragen offen bleiben, sondern sich auch neue auftun. Die werden relevant bleiben. Denn zwar wurde die SoKo nach fast drei Jahren intensiver Arbeit, oft im Graubereich der Legalität, im Februar 2020 zu einer Ermittlungsgruppe eingedampft. Aber der von ihr zusammengetragene riesige Datenberg wurde deshalb nicht aufgelöst. Im Gegenteil, die Sammlung wurde an den Hamburger Staatsschutz weitergereicht, das LKA 7. Das führt und nutzt sie weiterhin und will das wohl auch noch für einige Zeit und alle möglichen Ermittlungen tun.
Das Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.
Die Verteidigung hatte bereits am zweiten Verhandlungstag im Dezember einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Die Hauptverhandlung hätte unter den Pandemie-Bedingungen im Dezember letzten Jahres gar nicht erst eröffnet werden dürfen. Es war bereits damals unzumutbar und fahrlässig, die Angeklagten über so lange Distanzen und teilweise aus Risikogebieten wöchentlich zu Verhandlungen nach Hamburg anreisen zu lassen.
Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat. Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer.
Wir sind an eurer Seite…
Solidarität ist unsere Waffe!
Hiermit wollen wir euch über unsere laufenden Verfahren informieren, die Ereignisse der letzten zwei Jahre darlegen und diese inhaltlich kurz einordnen. Am Anfang unseres Verfahrens haben wir aus verschiedenen Überlegungen und unterschiedlichen Bedürfnissen keinen Sinn in der Veröffentlichung gesehen. Mit der Entnahme unserer DNA, laufenden Observationen und der Eröffnung weiterer Verfahren haben wir unsere Einschätzung geändert. Wir hoffen, euch einen Einblick in die Logik und Abläufe der Repressionsbehörden geben zu können und wollen zu einem bewussten Umgang motivieren.
Wir sind Anfang Oktober 2018 zu dritt im niedersächsischen Verden an der Aller festgenommen worden. Eine Polizeistreife hielt und setzte uns, mit Hand an der Waffe, fest. Innerhalb der Kontrolle eröffneten uns die Cops, dass uns ein Rollkoffer und eine Tasche gehören sollen. Sie behaupteten, in den Taschen Kanister mit einer nicht identifizierbaren Flüssigkeit sowie mehrere Zündvorrichtungen gefunden zu haben. Zeitgleich wurden zusätzliche Streifenwagen und Cops in Zivil zusammengezogen. Sie durchsuchten uns und nahmen uns anschließend in Gewahrsam. Auf der nächstgelegenen Polizeistation wurden wir erkennungsdienstlich behandelt. Die Cops fertigten Fotos an und beschlagnahmten unsere Klamotten und Schuhe. Parallel durchsuchten sie unsere Wohnungen in Hamburg und Niedersachsen. Mittels der beschlagnahmten Klamotten und Schuhe wurden Geruchsproben erstellt und diese an Spürhundeinheiten übergeben. Am Ort unserer Festnahme wurde mit Hilfe der Spürhunde ein Auto festgestellt, welches umgehend von der Spurensicherung durchsucht und beschlagnahmt wurde.
Wir dokumentieren das Grußwort der fünf Angeklagten zu den Aktionen am Tag X:
Liebe Genoss*innen,
als die 5 Angeklagten, die nun am kommenden Donnerstag in Hamburg vor Gericht stehen werden, wollten auch wir uns nun mal bei euch melden.
Die gesamten Aktionen am jetzigen Wochenende, am Donnerstag zum Prozessbeginn und auch die Demo am 05.12. – die Unterstützung und Solidarität von verschiedensten Seiten die wir in den letzten Wochen erfahren haben hat uns Kraft gegeben und uns greifbar gemacht, dass wir tatsächlich alle gemeint sind. Auch wenn es jetzt erstmal nur uns 5 getroffen hat, zeigt ihr so, dass wir alle zusammen stehen. Der Ausgang unseres Prozesses beeinflusst nicht nur die Verfahren gegen die knapp 80 weiteren Beschuldigten vom Rondenbarg. Er wird auch zeigen, inwieweit das Demonstrationsrecht beschnitten werden und linke Straßenpräsenz immer weiter kriminalisiert werden kann. Der Protest gegen die G20 und das kapitalistische System für das sie stehen: Umweltzerstörung, Kriege; Flucht, Abschottung und Überwachung; Ausbeutung und Unterdrückung – den wir damals gemeinsam auf die Straße getragen haben ist immer noch legitim und notwendig. Wenn die Justiz uns deswegen verfolgt, dann zeigt sie schlicht und einfach nur, wessen Interessen sie durchsetzen soll: die der herrschenden Klasse.
Bewusst wird jetzt mit uns 5 jüngsten Angeklagten angefangen. Hinter der Begründung dafür, vermeintlich unsere Entwicklung nicht weiter zu behindern, steckt vielmehr die Möglichkeit für die Repressionsbehörden, diesen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen und uns im Gerichtssaal zu isolieren.